1. Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit uns (Top-Dom.de). Fremde Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben.
2. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen, Internet-Präsentationen
2.1 Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir berechtigt, Verzugszinsen mit 5% über den Diskontsatz zu berechnen. Sollte trotz Nachfristsetzung der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug sein, so sind wir berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.
2.2 Für die Erstellung von Internet-Präsentationen gilt, dass ab Auftragserteilung alle notwendigen Unterlagen innerhalb von 2 Wochen bei uns vorliegen müssen. Uns steht das Recht zu, den Auftrag abzulehnen und bis dahin nachweislich entstandene Kosten zu berechnen, es sei denn es wurde ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart. Fotos und Grafiken müssen in einem üblichen Internet-Format (gif-jpg-png), Texte als Word-Pdf- oder Textdatei angeliefert werden. Sonderformate sind nur mit vorheriger schriftlicher Vereinbarung möglich
3. Datensicherheit
Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Unsere Server werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu vermitteln. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Paßwort. Er ist verpflichtet dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer vom Kunden verschuldeten, unberechtigten Verwendung des Paßwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
4. Servicebeschreibung und Zahlung
4.1 Mit der Annahme des Auftrages durch uns kommt ein Vertrag über die Nutzung unseres Service zustande. Dieser wird gemäß geltender Preisliste abgerechnet. Wir behalten uns das Recht vor, Entgelte zum Beginn eines Quartals neu festzusetzen. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 3 Monate im Voraus per Mail oder schriftlich mitgeteilt. Abrechnungen erfolgen monatlich.
4.2 Die Daten zur Registrierung von Domain-Namen werden kostenlos an die Denic/Internic weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domain-Namens erst ausgehen, wenn diese durch die Denic/Internic bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domain-Namen ist seitens Top-Dom.de ausgeschlossen.
5. Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
6. Dateninhalte und rechtliches
Der Kunde sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Eine Nutzung für Erotikangebote und ähnliche Inhalte ist nicht gestattet. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, daß wir eine eingehende Einzelfallprüfung für den Fall vornehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, daß wir berechtigt sind, den Zugriff für den Fall zu sperren, daß Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, daß der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, sind wir berechtigt, sofort den Zugriff zu den entsprechenden Inhalten zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet. Top-Dom.de behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde Programme auf seinem Angebot laufen läßt, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen.
7. Haftung, Schadensersatzansprüche
7.1 Wir bemühen uns um die ständige Verfügbarkeit des Servers. Monatlich können wir 3 % der Betriebszeit für Wartungsarbeiten verwenden. Soweit technisch machbar, werden Wartungsarbeiten zwischen 22 und 6 Uhr früh durchgeführt. Unsere Dienstleistung ist die Bereithaltung Ihrer WebSeiten zum Abruf auf unserem WWW-Server, für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen.
Top-Dom.de haftet nur für Schäden, die von Top-Dom.de, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden.
7.2 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von Top-Dom.de und/oder ihren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen.
8. Rundmailings in Newsgroups oder Massen-Mailings per E-Mail
Sollte uns bekannt werden, daß der Kunde Werbe-eMails unter Angabe seines Domain-Namens verschickt, ohne von den eMail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich Top-Dom.de vor, den Account vorübergehend oder langfristig zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-eMails in öffentlichen Newsgroups.
9. Markenrechtlicher Schutz des Domain-Namens
Der Kunde versichert, daß nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domain-Namens und die Ladung seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, daß er für die Wahl des Domain-Namens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, die Firma Top-Dom.de von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Für den Fall, daß Dritte Rechte am Domain-Namen geltend machen, behalten wir uns vor, den betreffenden Domain-Namen bis zur gerichtlichen oder außergerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Überherrn. Für Streitigkeiten aus allen mit Top-Dom.de abgeschlossenen Verträgen ist Gerichtsstand 66740 Saarlouis.